Unsere Rede zum 1. Mai 2025
Verschriftlichung der Rede vom 1. Mai 2025, gehalten auf dem Straßenfest der DGB
Zum nahenden Regierungswechsel hören wir immer mehr die großen Vorsätze der neuen „Lenker“ unseres angeblichen Sozialstaates, in welcher Form eine Kostenumverteilung stattfinden muss. Dieses sei natürlich auch im Interesse von uns Arbeitnehmer*innen.
So fällt auch häufig der Begriff der sozialen Hängematte, welche mit absoluter Dringlichkeit bekämpft werden müsse um weiterhin der großen Vorzüge des ach so herrlichen Kapitalismus zu frönen…
Anfänglich muss ich nun erst mal mit ein paar Fakten langweilen, also ein kleiner Ausblick über aktuelle Ausgaben:
– die DAX Unternehmen erhielten trotz Milliardenüberschüssen, 2023 10,7 Mrd. € staatliche Zuschüsse
– die Steuerfahndungsstellen verwiesen auf wenigstens 2,5 Mrd. € Verlust, was aber nur die Spitze des Eisberges zu sein scheint und realitätsnahe Schätzungen belaufen sich auf bis zu 200 Mrd. € Steuerhinterziehung
– beim Börsencrash im Jahr 2008 war es ohne weiteres möglich ein 500 Mrd. Rettungspaket für die Banken zu schnüren, welche ihrerseits, trotz miesester Bilanzen, noch Millionen an ihre CEOś ausgeschüttet haben
– und im Jahr 2025 sind schon ganze 90 Mrd. € an Verteidigungsausgaben veranschlagt und diese Zahl wird noch deutlich nach oben korrigiert werden müssen
Der Gesamtbundeshaushalt beläuft sich derzeit übrigens auf 500 Mrd. €!
Auch zur Wahrheit gehört natürlich das das Bürgergeld letztes Jahr mit 29,2 Mrd. € zu buche schlägt, davon allerdings 10,4 Mrd. rein für die Finanzierung der Jobcenter, die beim drangsalieren der Hilfesuchenden immer wieder massiv ihre eigenen Kompetenzen sprengen.
Also effektiv weniger als 19 Mrd. reelle Kosten durch Hilfsbedürftige und diese finden ihren Ursprung zum Großteil in den gestiegen Miet- und Nebenkosten sowie unserer z.T. enormen Inflationsrate, diese lag 2022 bei 6,9%!
Bei immer weiter steigenden Mieten muss ich dem Begriff der „Hängematte“ allerdings zustimmen, bei über 700,- € Euro für ein WG Zimmer in München und weiteren Kürzungen bei den Wohnkosten (wie angedroht!) kann sich bald keine Leistungsempfänger*in mehr etwas anderes leisten als eine schäbige Hängematte in einem herunter gekommenen Hinterhof! Fraglich allerdings wo da das Soziale drin steckt…
Zusätzlich, liebe Genoss*innen, sollte gerade uns an einem stabilen Bürgergeld gelegen sein. Denn nur mit einem sicheren Fallschirm für unsere finanzielle Existenz ist es möglich vernünftige Tarifverhandlungen zu führen, ohne von der Angst eines Jobverlustes getrieben zu sein. Eine Kündigungsandrohung bekommt erst das nötige Gewicht wenn viele dieses Mittel in Erwägung ziehen können und auf diese Weise ist es auch der effektivste Schutz gegen schlechte Arbeitsbedingungen.
Ein gutes Bürgergeld stärkt unsere Position – für faire Löhne, sichere Jobs und eine gerechte Gesellschaft.
Sparen durch konsequente Kürzungen? Natürlich, dann fangen wir doch gleich mal bei den Sachbearbeiter*innen des Jobcenters an, die ja immer wieder mit ihren Forderungen gegen geltende Rechtslage verstoßen.
Bei den Diäten unserer Abgeordneten im Bundestag können wir direkt weiter machen, seit Einzug der AFD sparen wir da ja immerhin auch ganz gewaltig an Kompetenz.
Sonderzahlungen an das Firmenmanagement? Meinetwegen, aber auch nur bei wirklich adäquaten unternehmerischen Leistungen.
Ausserdem würde ich lieber jeder Bürgergeldempfänger*in einen Auslandsurlaub zukommen lassen als weiterhin mit anzusehen wie Mrd. an Steuergeld auf Auslandskonten verschwinden.
Die wahren Sozialschmarotzer finden wir halt am anderen Ende der Nahrungskette!
Lasst euch nicht verarschen und ladet eure Wut nicht auf den Ärmsten unserer Gesellschaft ab. Lasst eure Wut die Entscheidungstragenden dieser fehlgeleiteten Politik spüren, sorgt dafür das Diese bei sich selbst und dem Großkapital endlich mal den Gürtel enger schnallen müssen.
Arbeiterklasse und Erwerbslose sind eine Einheit und bedingen sich gegenseitig!
Alles für Alle! Es lebe die Anarchie!
